Terms of service
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der FormSache3D (Inhaber: Noah D. Pabst)
Inhaltsübersicht
1. § 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
2. § 2 Vertragsgegenstand und Leistungsspektrum
3. § 3 Vertragsschluss und Bestellprozess (Shopify, Kleinanzeigen, Individualanfragen)
4. § 4 Preise, Versandkosten, Zölle und Steuern
5. § 5 Zahlungsbedingungen und Verzug
6. § 6 Lieferbedingungen, Gefahrübergang und Selbstbelieferungsvorbehalt
7. § 7 Widerrufsrecht für Verbraucher (Belehrung, Musterformular und gesetzliche Ausschlüsse)
8. § 8 Beschaffenheit von 3D-Druckerzeugnissen, Fertigungstoleranzen und Verwendungsausschluss
9. § 9 Sonderbestimmungen für individuelle Sonderanfertigungen (CAD / 3D-Druck nach Kundenvorgabe)
10. § 10 Geistiges Eigentum, Markenhinweise bei Brettspielzubehör und Rechte Dritter
11. § 11 Eigentumsvorbehalt (einfach und erweitert für Unternehmer)
12. § 12 Gewährleistung (Mängelhaftung) und Rügepflichten
13. § 13 Haftung und Haftungsbeschränkungen
14. § 14 Besondere Bestimmungen für Kunden außerhalb der EU / USA-Klausel
15. § 15 Streitbeilegung für Verbraucher (EU)
16. § 16 Schlussbestimmungen, anwendbares Recht und Gerichtsstand
§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren und die Erbringung von Leistungen zwischen dem Einzelunternehmen FormSache3D (Inhaber: Noah D. Pabst, nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“), die über den Online-Shop (Shopify), Verkaufsplattformen (wie eBay Kleinanzeigen) oder über individuelle Fernkommunikationsmittel (E-Mail, Kontaktformular) geschlossen werden.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(3) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als ihrer Geltung ausdrücklich in Textform durch den Verkäufer zugestimmt wurde. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsspektrum
(1) Der Verkäufer vertreibt im FDM-Schmelzschichtverfahren hergestellte Erzeugnisse (insbesondere aus den Kunststoffen PLA, PETG, ABS, ASA oder TPE) sowie damit zusammenhängende CAD- und Designleistungen.
(2) Das Leistungsspektrum umfasst insbesondere:
• Katalogware: Vorgefertigte bzw. standardisiert nach Bestelleingang gedruckte Artikel, insbesondere Zubehör, Aufbewahrungs-Organizer, Sortiereinsätze, Box-Inserts und Trays für Gesellschafts- und Strategiespiele.
• Sonderanfertigungen / Auftragsfertigung: Individuelle 3D-Drucke nach vom Kunden bereitgestellten CAD-Dateien, Mustern, Maßen oder spezifischen Vorgaben sowie individuell im Kundenauftrag erstellte Neukonstruktionen.
§ 3 Vertragsschluss und Bestellprozess
(1) Käufe über den Online-Shop (Shopify):
• Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Verkäufers dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden.
• Durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons (z. B. „Zahlungspflichtig bestellen“ / „Kaufen“) gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben über die Standardfunktionen des Browsers bzw. im Warenkorb laufend korrigieren.
• Der Vertrag kommt zustande, sobald der Verkäufer das Angebot des Kunden durch eine gesonderte Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder indem der Kunde ein integriertes Sofortzahlungsverfahren (z. B. PayPal Express, Kreditkarte, Apple Pay, Shop Pay) nutzt und die Zahlungstransaktion autorisiert.
(2) Käufe über eBay Kleinanzeigen oder sonstige Plattformen:
• Anzeigen und Produktpräsentationen auf eBay Kleinanzeigen sind unverbindliche Aufforderungen zur Kontaktaufnahme.
• Ein Vertrag kommt zustande, sobald sich beide Parteien in Textform (z. B. über das plattforminterne Nachrichtensystem oder per E-Mail) über Ware, Preis und Versandkosten geeinigt haben und der Verkäufer die Bestellung verbindlich in Textform bestätigt hat.
(3) Sonderanfertigungen und Individualaufträge:
• Übermittelt der Kunde eine Anfrage für einen Spezialdruck oder eine CAD-Konstruktion, erstellt der Verkäufer auf Basis der übermittelten Daten ein individuelles Angebot in Textform.
• An dieses Angebot hält sich der Verkäufer 14 Kalendertage ab Ausstellungsdatum gebunden, sofern im Angebot keine abweichende Bindefrist ausgewiesen ist. Der Vertrag kommt mit fristgerechter Annahme des Angebots durch den Kunden in Textform zustande.
(4) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nebst den vorliegenden AGB per E-Mail nach Absendung seiner Bestellung übermittelt.
(5) Die Vertragssprache ist Deutsch. Bei Verkäufen an Kunden im nicht-deutschsprachigen Raum kann die Kommunikation ergänzend in englischer Sprache erfolgen; maßgeblich ist im Zweifel stets die deutsche Fassung dieser AGB.
§ 4 Preise, Versandkosten, Zölle und Steuern
(1) Alle in Angeboten und im Shop genannten Preise sind Endpreise in Euro (€) und enthalten die jeweils gültige gesetzliche deutsche Umsatzsteuer.
(2) Die anfallenden Versand- und Verpackungskosten sind nicht im Kaufpreis enthalten und werden im Bestellprozess bzw. im individuellen Angebot gesondert ausgewiesen. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden.
(3) Lieferungen außerhalb der Europäischen Union (insbesondere USA, Schweiz, UK):
Bei grenzüberschreitenden Lieferungen in Drittländer können zusätzliche Steuern, Zölle, Einfuhrabgaben oder behördliche Gebühren anfallen. Diese Kosten sind vollumfänglich vom Kunden zu tragen und direkt an die zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden vor Ort zu entrichten. Der Verkäufer hat hierauf keinen Einfluss.
§ 5 Zahlungsbedingungen und Verzug
(1) Dem Kunden stehen die im Online-Shop oder im Angebot jeweils genannten Zahlungsarten zur Verfügung (z. B. Vorkasse per Banküberweisung, PayPal, Kreditkarte, Shop Pay).
(2) Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, ist die Vergütung sofort nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Die Fertigung von Sonderaufträgen und der Versand von Lagerware beginnen grundsätzlich erst nach vollständigem Zahlungseingang beim Verkäufer.
(3) Bei Kauf auf Rechnung (nur nach vorheriger gesonderter Vereinbarung, z. B. für gewerbliche Kunden) ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.
(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 BGB). Dem Verkäufer bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vorbehalten.
§ 6 Lieferbedingungen, Gefahrübergang und Selbstbelieferungsvorbehalt
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei Abwicklung über den Online-Shop ist die in der Bestellabwicklung hinterlegte Anschrift maßgeblich.
(2) Angegebene Lieferfristen sind unverbindliche Richtwerte, es sei denn, ein Termin wurde vom Verkäufer ausdrücklich und in Textform als verbindlicher Fixtermin zugesagt.
(3) Gefahrübergang:
• Gegenüber Verbrauchern: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm benannten Empfänger auf diesen über (§ 474 Abs. 2 BGB).
• Gegenüber Unternehmern: Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat (§ 447 BGB).
(4) Sollte ein bestellter Artikel oder das zur Herstellung benötigte Filament bzw. Rohmaterial unverschuldet nicht verfügbar sein, weil der Verkäufer von Vorlieferanten trotz Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäfts nicht beliefert wird, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
1. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich:
FormSache3D
Inhaber: Noah D. Pabst
Kleeanger 4
86391 Stadtbergen
Deutschland
E-Mail: formsache3d@gmail.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür ein Muster-Widerrufsformular verwenden.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ich kann die Rückzahlung verweigern, bis ich die Waren wieder zurückerhalten habe oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie mich über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an mich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
2. Gesetzlicher Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Hinweis für Sonderanfertigungen: Das Widerrufsrecht ist daher ausgeschlossen bei Aufträgen über individuelle 3D-Drucke nach vom Kunden bereitgestellten CAD-Dateien, Mustern, Maßen oder spezifischen Anweisungen (Spezialaufträge). Für vorgefertigte Katalogware (z. B. standardisierte Brettspiel-Organizer, Trays und Einsätze aus dem regulären Sortiment) bleibt das gesetzliche Widerrufsrecht uneingeschränkt bestehen.
§ 8 Beschaffenheit von 3D-Druckerzeugnissen, Fertigungstoleranzen und Verwendungsausschluss
(1) Herstellungsbedingte Beschaffenheit:
Die Erzeugnisse werden im FDM-Verfahren (Fused Deposition Modeling / Schmelzschichtverfahren) additiv gefertigt. Dem Kunden ist bekannt, dass diese Fertigungstechnologie typische verfahrensbedingte Eigenheiten aufweist. Als vertragsgemäße Beschaffenheit und ausdrücklich nicht als Sachmangel gelten:
• Sichtbare Schichtlinien entlang der Z-Achse;
• Punktuelle Ansätze der Schichtwechsel (sog. Z-Seam);
• Strukturierte, leicht unebene Oberflächen an den Kontaktpunkten entfernter Stützstrukturen (Support-Material);
• Fertigungsbedingte Maßabweichungen im Rahmen verfahrensüblicher Toleranzen bis zu ±0,4 mm zuzüglich ±0,3 % des Nennmaßes;
• Geringfügige farbliche Abweichungen zwischen Bildschirmanzeige, Filament-Chargen und physischem Druckergebnis.
(2) Materialeigenschaften und thermische Einsatzgrenzen:
Der Kunde ist verpflichtet, die thermischen und werkstoffspezifischen Grenzen des gewählten Materials eigenverantwortlich zu beachten:
• PLA: Formbeständig typischerweise nur bis ca. 50–55 °C. Nicht hitzebeständig; nicht im Sommer in geschlossenen Fahrzeugen lagern; nicht spülmaschinenfest.
• PETG, ABS, ASA: Höhere thermische Beständigkeit (PETG bis ca. 70 °C; ABS/ASA bis ca. 90–95 °C). ASA besitzt eine erhöhte UV-Beständigkeit für den Außeneinsatz.
• TPE / TPU: Flexibles Material mit gummiartigen Eigenschaften.
Schäden, die durch nachträgliche thermische oder mechanische Überbeanspruchung nach Gefahrübergang entstehen, begründen keinen Sachmangel.
(3) Verwendungsausschluss und Produktsicherheit:
• Soweit nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, sind alle gelieferten Artikel weder Spielzeug im Sinne der EU-Spielzeugrichtlinie noch Medizinprodukte, Persönliche Schutzausrüstung (PSA) oder Gegenstände mit Zulassung für den Lebensmittelkontakt.
• Die Artikel dürfen nicht an Kinder unter 14 Jahren ausgegeben werden (Erstickungsgefahr durch verschluckbare Kleinteile im Falle von Bruch).
• Die Artikel sind nicht als statisch tragende oder sicherheitsrelevante Bauteile (z. B. im Kraftfahrzeugbereich, Flugbetrieb oder Hebezeugen) bestimmt.
§ 9 Sonderbestimmungen für Sonderanfertigungen (CAD / 3D-Druck nach Kundenvorgabe)
(1) Überlässt der Kunde dem Verkäufer 3D-Modelle, CAD-Daten oder Zeichnungen zur Fertigung, obliegt dem Kunden die alleinige Prüfung der konstruktiven Eignung, Wandstärken und Passgenauigkeit. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die übermittelten Daten auf statische Eignung oder konstruktive Tauglichkeit zu überprüfen.
(2) Erkennbar fehlerhafte oder im FDM-Verfahren nicht prozesssicher druckbare Geometrien wird der Verkäufer nach Möglichkeit vor Druckbeginn rügen. Führt der Verkäufer den Druck auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden trotz Hinweises auf Stabilitätsrisiken oder mangelnde Wandstärken aus, ist jede Mängelhaftung für die gerügten Mängel ausgeschlossen.
(3) Der Kunde räumt dem Verkäufer das einfache, zeitlich auf die Auftragsabwicklung beschränkte Nutzungsrecht an den übermittelten Daten ein, soweit dies zur Vorbereitung, zum Slicing und zur Fertigung der bestellten Erzeugnisse erforderlich ist.
§ 10 Geistiges Eigentum, Markenhinweise bei Brettspielzubehör und Rechte Dritter
(1) Klarstellung zum Brettspielzubehör:
• Alle vom Verkäufer angebotenen Aufbewahrungslösungen, Trays, Inserts, Token und Erweiterungen sind inoffizielles Zubehör von Drittanbietern.
• Soweit in Produktbeschreibungen geschützte Spieltitel, Warenzeichen oder Markennamen genannt werden (z. B. Spielnamen bekannter Verlage), dient diese Nennung ausschließlich als beschreibende Angabe des Bestimmungszwecks gemäß § 23 MarkenG / Art. 14 UMV, um die Kompatibilität des Zubehörs mit dem jeweiligen Grundspiel transparent darzustellen.
• Es besteht keinerlei lizenzrechtliche oder wirtschaftliche Verbindung zwischen dem Verkäufer und den jeweiligen Markeninhabern oder Spieleverlagen.
(2) Garantie des Kunden bei Dateiuploads / Sonderaufträgen:
Der Kunde versichert, dass die von ihm übermittelten Daten, Entwürfe und Vorlagen keine Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte, Geschmacksmusterrechte/Designrechte oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen und nicht gegen gesetzliche Verbote verstoßen.
(3) Freistellungserklärung:
Der Kunde stellt den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der Verletzung ihrer Schutzrechte durch die vertragsgemäße Verwendung der vom Kunden gelieferten Daten oder Vorlagen gegen den Verkäufer geltend machen, es sei denn, der Kunde hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten. Die Freistellung umfasst auch die notwendigen und angemessenen Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsverteidigung.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
(1) Gegenüber Verbrauchern: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
(2) Gegenüber Unternehmern:
• Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung.
• Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Dritte erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
• Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt oder in Zahlungsverzug gerät.
§ 12 Gewährleistung (Mängelhaftung) und Rügepflichten
(1) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
(2) Gegenüber Unternehmern:
• Beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
• Setzen Mängelrechte voraus, dass der Kunde seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nach §§ 377, 381 HGB nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen ab Ablieferung, in Textform unter genauer Beschreibung anzuzeigen; verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung. Unterbleibt die rechtzeitige Rüge, gilt die Ware als genehmigt.
• Bei berechtigten Mängeln leistet der Verkäufer nach eigener Wahl Gewähr durch Nacherfüllung in Form von Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(3) Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf gewöhnlichen Verschleiß oder Schäden, die nach Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Handhabung, übermäßiger Beanspruchung oder ungeeigneter Lagerbedingungen (insbesondere thermische Verformung durch Hitzeeinwirkung) entstehen.
§ 13 Haftung und Haftungsbeschränkungen
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Verkäufers der Höhe nach auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
§ 14 Besondere Bestimmungen für Kunden außerhalb der EU / USA-Klausel
Soweit Verträge mit Kunden mit Sitz oder Lieferadresse außerhalb der Europäischen Union (insbesondere in den Vereinigten Staaten von Amerika) geschlossen werden, gilt ergänzend:
(1) Customs, Duties and Import Regulations:
The customer is the importer of record and is solely responsible for compliance with all local laws, import regulations, payment of customs duties, taxes, and import fees levied by the destination country.
(2) Limitation of Liability & Warranty Disclaimer (US Jurisdiction):
To the fullest extent permitted by applicable law, all 3D-printed items and custom parts are provided "as is" and "as available" without any express or implied warranties of any kind, including but not limited to the implied warranties of merchantability, fitness for a particular purpose, or non-infringement. Under no circumstances shall FormSache3D or its owner be liable for any indirect, incidental, consequential, special, or punitive damages arising out of or in connection with the purchase, use, or inability to use the products.
§ 15 Verbraucherstreitbeilegung (§ 36 VSBG)
Der Verkäufer ist weder gesetzlich verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.
§ 16 Schlussbestimmungen, anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb Deutschlands gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts gewährte Schutz entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).
(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Verkäufers (Augsburg). Der Verkäufer bleibt berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: 16.09.2026